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    • 专利摘要:
    Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Abdichten des Ringspalts zwischen einer Behälterinnenwand eines für eine Flüssigkeit bestimmten vertikalen Rundbehälters und einer schwimmenden Abdeckung, mit einem umlaufenden, sich an die Behälterinnenwand anlegenden Dichtprofil, mit einer Anzahl in Behälterumfangsrichtung verteilten Andruckeinheiten, die das Dichtprofil gegen die Behälterinnenwand drücken, und mit mindestens einer umlaufenden, den Ringspalt zwischen Behälterinnenwand und einer Außenwand der Schwimmdecke überbrückenden Dichtungsschürze, wobei das Dichtprofil mindestens eine wasseraufnahmefähige Matte aus synthetischen Fasern aufweist, die durch mindestens ein Tragelement gehalten ist, und wobei die vertikalen Randbereiche der Matte von der Behälterwand abgewandt sind, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Matte flexibel ausgebildet ist und zumindest an ihren beiden von der Behälterinnenwand abgewandten Randbereichen derart mittels des Tragelements eingespannt und gehalten ist, dass die Matte, in einem senkrechten Schnitt gesehen, zumindest in dem sich an die Behälterinnenwand anlegenden Bereich konvex zur Behälterinnenwand hin gekrümmt ist.
    公开号:DE102004001206A1
    申请号:DE200410001206
    申请日:2004-01-06
    公开日:2005-08-04
    发明作者:Heinrich Imhof
    申请人:Heinrich Imhof；
    IPC主号:B65D88-46
    专利说明:
    [0001] Dievorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Abdichten desRingspalts zwischen einer Behälterinnenwandeines füreine Flüssigkeitbestimmten vertikalen Rundbehältersund einer schwimmenden Abdeckung, mit einem umlaufenden, sich andie Behälterinnenwandanlegenden Dichtprofil, mit einer Anzahl in Behälterumfangsrichtung verteiltenAndruckeinheiten, die das Dichtprofil gegen die Behälterinnenwanddrücken,und mit mindestens einer umlaufenden, den Ringspalt zwischen Behälterinnenwandund einer Außenwandder Schwimmdecke überbrückendenDichtungsschürze,wobei das Dichtprofil mindestens eine wasseraufnahmefähige Matteaus synthetischen Fasern aufweist, die durch mindestens ein Tragelementgehalten ist, und wobei die vertikalen Randbereiche der Matte vonder Behälterwandabgewandt sind.
    [0002] Großbehälter, wiesie beispielsweise im Bereich von Raffinerien eingesetzt werden,könnenin solche mit Schwimmdächernund solche mit Festdächerngruppiert werden. Schwimmdachbehälterweisen eine schwimmende Abdeckung auf, die von der in dem Behälter bevorratetenFlüssigkeitgetragen wird. Mit der Veränderungdes Flüssigkeitsspiegels, zumBeispiel beim Auffüllendes Behältersoder bei der Entnahme der Flüssigkeit,hebt sich die schwimmende Abdeckung an oder senkt sich ab. Solche schwimmendenAbdeckungen weisen einen Durchmesser auf, der geringer ist als derInnendurchmesser des Behälters,so dass ein Ringspalt verbleibt, der wiederum abgedichtet werdenmuß, damitinsbesondere Regenwasser nicht in das innere des Behälters eindringtund sich mit der in dem Behälterbevorrateten Flüssigkeitvermischt. Um den Spalt abzudichten, wird an die Behälterinnenwandein Dichtprofil angedrückt,das, in einer Ausführungsvariante, einewasseraufnahmefähigeMatte aus synthetischen Fasern aufweist. Eine solche Matte aus synthetischenFasern nimmt die oberhalb des Dichtprofils an der vertikalen derBehälterinnenwandablaufende Flüssigkeit,beispielsweise Regenwasser, auf und leitet sie zu der schwimmendenAbdeckung hin übereine Dichtungsschürzeoder eine geeignete Wetterabdeckung ab.
    [0003] EineVorrichtung zum Abdichten des Ringspalts zwischen einer Behälterinnenwandund einer schwimmenden Abdeckung mit einer wasseraufnahmefähigen Matteaus synthetischen Fasern, wie sie vorstehend beschrieben ist, undzwar der Eingangs genannten Art, ist aus der EP-B1 084 770 bekannt. Entsprechendder Ausführungsform,wie sie in den 1 und 2 dieser Druckschrift gezeigtist, wird an die Behälterinnenwandein Stapel aus mehreren, übereinandergelegten,schrägnach unten zum Behälterinnenraumhin orientierten Mattenstreifen aus synthetischen Fasern an dieBehälterinnenwandmit deren Stirnseite angedrückt.Das Wasser, das entlang der Innenfläche der Behälterwand läuft, wird über die schräg nach untenausgerichteten Mattenstreifen nach innen von der Behälterinnenwandweg abgeleitet. Einzelne, wasserundurchlässige Schichten zwischen deneinzelnen Mattenstreifen stellen sicher, dass die jeweiligen Flüssigkeitsmengen,die durch einen jeweiligen Mattenstreifen aufgenommen werden, nichtnach unten zu den nächsten,darunter liegenden Mattenstreifen durchsickern. Diese Abdichtanordnung,wie sie aus der EP-B1 084 770 bekannt ist, hat sich im Einsatz bewährt. Allerdingsist die Herstellung des Mattenstapels aus mehreren, wasseraufnahmefähigen Mattenstreifenaus synthetischen Fasern mit einem gewissen Aufwand verbunden.
    [0004] DieDE-A1 3503183 beschreibt eine sogenannte Sekundärdichtung für Tankschwimmdächer, diein Ihrer Funktionsweise mit der vorstehend beschriebenen Dichtungvergleichbar ist. Um ein Tankschwimmdach gegen die Behälterinnenwandabzudichten, ist eine Matte vorgesehen, die sich über einengrößeren senkrechtenBereich flächigan die Behälterinnenwandanlegt. Diese Matte ist um einen Stützkörper herumgelegt und weisteine Wasserleitschicht auf, die aus einem in Schichtrichtung, d.h.parallel zur Behälterinnenwand,wasserleitenden Material ausgebildet ist. Bei dieser Wasserleitschichthandelt es sich um ein lockeres Fasermaterial, das vorzugsweiseeinen im Wesentlichen senkrecht zu der Schichtrichtung, und damitsenkrecht zur Behälterinnenwand,angeordneten Faserverlauf aufweisen soll. Um große Wassermengen aufzunehmen,soll die Wasserleitschicht so gestaltet werden, dass sie keinenkapillaren Effekt hervorruft, sondern das Wasser soll vielmehr unmittelbarund ungehindert aus der Schicht abfließen. Demzufolge wird für die Wasserleitschichtein sehr lockeres Fasermaterial, beispielsweise ein Velour- oderschlingenartiges Material, verwendet. Aufgrund der lockeren Faserstrukturder Wasserleitschicht ist damit zu rechnen, dass Wasser, das entlangder Behälterinnenwandnach unten läuft undauf diese Dichtanordnung auftrifft, durch die Wasserleitschichthindurchlaufen wird und auch den Behälterinnenraum erreichen kann.
    [0005] Dervorliegenden Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtungzum Abdichten des Ringspalts zwischen einer Behälterinnenwand eines für eine Flüssigkeitbestimmten vertikalen Rundbehältersund einer schwimmenden Abdeckung der eingangs genannten Art so weiterzubilden,dass sie einen einfachen Aufbau zeigt, allerdings dennoch sehr effektivdas an der Behälterinnenwandablaufende Wasser abführt,so dass dieses Wasser nicht in den Innenraum des Behälters eindringt.Weiterhin soll sich das Dichtprofil leicht an Unebenheiten der Behälterwandanpassen, nicht an horizontalen Schweißnähten der Behälterwandfesthaken, eine hohe Verschleißfestigkeitaufweisen, bei Frost nicht großflächig ander Behälterwandfestfrieren und bei Änderungder vertikalen Ausrichtung der Abdichtvorrichtung zur Behälterwandweiterhin die volle Wirksamkeit der Wasserableitung gewährleisten.
    [0006] Gelöst wirddiese Aufgabenstellung mit einer Vorrichtung mit den Merkmalen dereingangs genannten Art dadurch, dass die Matte flexibel ausgebildetist und zumindest an ihren beiden von der Behälterinnenwand abgewandten Randbereichenderart mittels des Tragelements eingespannt und gehalten ist, dassdie Matte, in einem senkrechten Schnitt gesehen, zumindest in demsich an die Behälterinnenwandanlegenden Bereich konvex zur Behälterinnenwand hin gekrümmt ist.Es hat sich gezeigt, dass eine solche Anordnung bei Venwendung desgeeignenten Mattenmaterials sehr effektiv Flüssigkeit, die entlang der Behälterinnenwandläuft,abführt.Die Matte wird in einer konvexen, d.h. bauchig gewölbten, Krümmung bzw.Biegung, eingespannt durch ein Tragelement, gehalten, so dass sieaufgrund der zur Behälterinnenwandhinweisenden Krümmungnur entlang eines schmalen Bereichs an der Behälterinnenwand anliegt. Durchdie konvexe Wölbungder flexiblen Matte ist die Möglichkeitgegeben, dass sich die wasseraufnahmefähige Matte mit ausreichendem Kontaktbereichan die Behälterinnenwandandrückt. Einesolche Vorrichtung ist in ihrem Aufbau sehr einfach, da sie im Wesentlichennur erfordert, dass die Matte in geeigneter Weise an den Randbereichenmit dem Tragelement verbunden wird, so dass sich die gewünschte Krümmung undKörperspannungder Matte ergibt. Das Tragelement kann dann an einer entsprechendenHalterung befestigt werden.
    [0007] Vorzugsweisewird die Matte zumindest an ihren beiden von der Behälterinnenwandabgewandten Randbereichen so mittels des Tragelements eingespanntund gehalten, dass die Matte, und zwar in einem senkrechten Schnittgesehen, zumindest in dem sich an die Behälterinnenwand angelegten Bereich,konvex bzw. bauchig zur Behälterinnenwand hingekrümmtist. Durch diese Anordnung liegt zum einen die Matte an der Behälterinnenwandmit dem gekrümmtenBereich an, währenddie untere Kante der Matte von der Behälterinnenwand wegführt, um Flüssigkeit,die überden an der Behälterinnenwand anliegendenBereich der Matte aufgenommen wird, von der Innenwand abzuleiten.
    [0008] Einsolches Tragelement kann als Stützplatte ausgebildetsein, wobei die Matte dann an zwei gegenüberliegenden Rändern derStützplattebefestigt ist. Diese Stützplattekann eben, d. h. als plattenförmigesTeil, ausgebildet sein, so dass sich dadurch ein sehr einfacherAufbau ergibt.
    [0009] DasTragelement kann an seinen Rändern, andem die Matte befestigt ist, von der Behälterinnenwand wegweisend abgebogensein; dadurch werden die Kanten in einer festgelegten Orientierungan dem Tragelement im Randbereich fixiert, um Wasser entsprechendableiten zu können.
    [0010] ZwischenMatte und Tragelement kann ein elastischer Stützkörper eingefügt werden, der die Matte inihrer konvexen Krümmungunterstützt,d.h. bauchig zur Innenseite der Behälterwand gewölbt. Miteinem solchen Stützkörper wirddie Steifigkeit der Matte erhöht,so dass sie sich dann, wenn Druck auf die Behälterinnenwand ausgeübt wird,geringer aufgrund der einwirkenden Druckkräfte verformt.
    [0011] Diebeiden Randbereiche der Matte können aufder zur Behälterinnenwandhinweisenden Seite des Tragelements befestigt werden. Es ist aberdarauf zu achten, dass die Dich tungsschürze, die sich zu der schwimmendenAbdeckung hin erstreckt, an dem unteren Randbereich der Matte aufderen Außenseite,die zur Behälterinnenwandhinweist, befestigt ist.
    [0012] Ineiner Ausführungsformkann der unten liegende Randbereich der Matte auf der zur Behälterinnenwandhinweisenden Seite des Tragelements befestigt werden, während deroben liegende Randbereich der Matte auf der gegenüberliegendenSeite des Tragelements, die von der Behälterinnenwand abgewandt ist,befestigt ist; hierbei wird der obere Randbereich der Matte, imSchnitt gesehen, schlaufenförmigum den oberen Rand des Tragelements herumgelegt. Mit einem solchenAufbau ergibt sich eine schlauchförmige Anordnung der Matte.
    [0013] DieMatte kann um einen Kernkörperherum gelegt werden und mit den Randbereichen aufeinanderliegendan einem Tragelement eingespannt und gehalten werden.
    [0014] DasTragelement kann mit der daran gehaltenen Matte im unteren Bereichmittels der Andruckeinheiten gehalten werden. Ebenso können dieAndruckeinheiten etwa mittig an den Tragelementen angreifen.
    [0015] DieMatte sollte vorzugsweise aus synthetischen Fasern mit einer hochsaugfähigen Strukturgebildet werden. Bevorzugt wird eine Matte mit einer Dicke zwischen5 und 20 mm eingesetzt. Besonders gute Ergebnisse werden auch miteiner Matte aus einem Nadelfilz erzielt. Die Matte sollte eine Dichtegrößer als0,1 g/cm3 haben, um einerseits eine ausreichendeSaugwirkung zu erreichen und andererseits eine hohe Verschleißfestigkeitaufzuweisen.
    [0016] WeitereEinzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgendenBeschreibung von Ausführungsbeispielenanhand der Zeichnung.
    [0017] Inder Zeichnung zeigt
    [0018] 1 eineperspektivische Teilansicht einer Behälterwand mit einem Teil einerSchwimmdecke sowie einer Abdichtvorrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform,
    [0019] 2 eineSchnittansicht der Behälterwand mitDichtvorrichtung gemäß einerzweiten Ausführungsform,
    [0020] 3 eineDarstellung entsprechend der 2, allerdingsmit einer geändertenAbdichtanordnung, gemäß einerdritten Ausführungsform,
    [0021] 4 eineAnsicht entsprechend der 2 und 3 mit einerDichtanordnung entsprechend einer vierten Ausführungsform,
    [0022] 5 eineschematische Darstellung einer Dichtanordnung gemäß einerfünftenAusführungsformund
    [0023] 6 eineSchnittdarstellung der Behälterinnenwandsowie eines Teils der schwimmenden Abdeckung, mit einer Dichtanordnunggemäß einer sechstenAusführungsform.
    [0024] 1,die eine erste Ausführungsformeiner Vorrichtung zum Abdichten des Ringspalts zwischen einer Behälterinnenwandund einer schwimmenden Abdeckung darstellt, zeigt einen Teilabschnitteiner Behälterwand 1 sowieeinen Teilabschnitt einer schwimmenden Abdeckung 2, wobeizwischen der Innenseite 3 der Behälterwand 1 und einemsenkrecht orientierten Abschlussteil 4 der schwimmenden Abdeckung 2 einRingspalt 5 belassen ist. Dieser Ringspalt 5 zwischender Behälterwand 1 undder schwimmenden Abdeckung 2 kann sich, je nach Lage derschwimmenden Abdeckung 2, in seiner Breite verändern undum den Umfang des Behälters geseheneine unterschiedliche Breite haben. Dieser Ringspalt 5 wirddurch eine Abdichtvorrichtung, die allgemein mit dem Bezugszeichen 6 bezeichnetist, abgedichtet. Diese Abdichtvorrichtung 6 umfasst ein Dichtprofil 7 miteinem streifenförmigen,stabilen Tragelement 8, an dem eine wasseraufnahmefähige Matte 9 befestigtist. Diese Matte 9, als streifenförmiges Teil ausgebildet, dashorizontal verläuft,ist an seinem oberen und unteren Rand an dem oberen und unterenRand des Tragelements 8 eingespannt und befestigt; wieanhand des vorderen Querschnitts in 1 zu erkennenist, ist die Breite des Tragelements 8 in der senkrechtenRichtung gesehen, d.h. in der Höhenrichtungder Behälterwand 1,schmaler als die entsprechende Breite der Matte 9. Dadurchwölbt sichdie Matte 9, und damit das Dichtprofil, konvex, bauchignach außenund liegt nur in einem schmalen Bereich, mit dem Bezugszeichen 10 gekennzeichnet, ander Innenseite 3 der Behälterwand 1 an.
    [0025] DasTragelement 8 ist durch mehrere untere Federarme 11 undmehrere obere Federarme 12 gehalten, die um den Umfangder schwimmenden Abdeckung 2 verteilt sind. Die einen Endendieser Federarme 11, 12 sind unmittelbar an demoberen Rand der schwimmenden Abdeckung 2 bzw. des senkrechtenAbschlussteils 4 an einem nach innen abgewinkelten Rand 13 befestigt.Währendder untere Federarm 11 mit seinem anderen Ende an dem unteren Randdes Tragelements unmittelbar eingreift, ist das andere Ende desoberen Federarms 12 zu einem schlaufenartigen Abschnitt 14 um180° umgebogen undmit seinem Ende an dem oberen Rand des Tragelements 8 befestigt.Aufgrund dieser beiden Federarme 11, 12, und insbesondereaufgrund des schlaufenförmigenAbschnitts 14 des oberen Federarms 12, wird dasstreifenförmigeTragelement 8 und damit die wasseraufnahmefähige Matte 9 aussynthetischen Fasern gleichmäßig an derInnenseite 3 der Behälterwand 1 angedrückt. Imunteren Bereich des Dichtprofils 7, und zwar auf der zuder Innenseite 3 der Behälterwand 1 hinweisendenSeite der Matte 9, ist die Dichtungsschürze 15 befestigt,die unterhalb der unteren Federarme 11 den Ringspalt 5 überspanntund ebenfalls an dem abgewinkelten Rand 13 des senkrechtenAbschlussteils 4 der schwimmenden Abdeckung 2,unterhalb einer Klemmleiste 16, befestigt ist.
    [0026] DieMatte 9 ist aus synthetischen Fasern mit einer hoch saugfähigen Strukturgebildet. Vorzugsweise handelt es sich bei dem Material dieser Matte umeinen Nadelfilz, mit einer Dichte der Matte größer als 0,1 g/cm3 undeiner Dicke der Matte zwischen 5 und 20 mm. Wasser, das oberhalbdes Dichtprofils 7 an der Behälterinnenwand 1 nachunten läuft,trifft auf den schmalen Bereich 10 der Matte 9,der an der Behälterinnenwand 1 anliegt,auf und wird durch das Fasermaterial der Matte 9 aufgesaugt.Aufgrund der Struktur der Fasern der Matte wird das aufgenommeneWasser entlang der Matte 9 von der Innenwand weg zu demunteren Rand der Matte abgeführt.Das Wasser tritt dann an dem unteren Randbereich 17 derMatte aus und tropft auf die Dichtungsschürze 15, um dann zuder schwimmenden Abdeckung 2 hin abgeleitet zu werden.Im Bereich der schwimmenden Abdeckung 2 wird dann das soabgeführteWasser entsprechend abgeleitet.
    [0027] Anhandder 1 ist ersichtlich, dass die nach außen, d.h.zur Behälterinnenwand 1 hin,gewölbteForm der Matte 9, die aufgrund der besonderen Einspannungder Ränderder Matte an dem Tragelement 8 erzielt wird, eine steife,aber dennoch nachgiebige Form der Matte 9 erreicht wird,die gewährleistet,dass sich die Matte 9, die durch die Federarme 11 und 12 andie Behälterinnenwand 1 angedrückt wird,auch den Unebenheiten der Behälterwandanpassen kann. Gleichzeitig gewährleistendie Fasern der Matte die Abführungder entlang der Behälterinnenwand 1 aufgenommenenFlüssigkeitaufgrund der großenbenetzbaren Oberflächeund der Kapillarwirkung, die sich aus der dichten Faserstrukturder Matte 9 ergibt. Das Dichtprofil 7 ist in seinem Aufbaueinfach und lässtsich leicht mittels der Federarme 11, 12 an derschwimmenden Abdeckung 2 installieren.
    [0028] 2 zeigteine zweite Ausführungsformeines Dichtprofils, mit dem Bezugszeichen 27 bezeichnet,in einer gegenüberder 1 vergrößerten Schnittdarstellung.Es ist darauf hinzuweisen, dass, soweit in den einzelnen FigurenBauelemente gezeigt sind, die zwischen den einzelnen Ausführungsformenidentisch oder ähnlichsind, die entsprechenden Bezugszeichen durch die Figuren hinwegverwendet sind. Insofern lassen sich die Ausführungen einer Ausführungsformentsprechend auf die weiteren Ausführungsformen übertragen.
    [0029] DasDichtprofil 27, wie es in einer zweiten Ausführungsformin 2 gezeigt ist, ist an einem Tragelement 8 inForm eines schmalen Blechstreifens, der sich in Umfangsrichtungdes Behälterserstreckt, gehalten. Dieses Tragelement 8 besitzt einen jeweiligenoberen und unteren zur Behälterinnenseitehin abgewinkelten oberen Randbereich 18 und unteren Randbereich 19.An diesen Randbereichen 18, 19 ist die Matte 9 aufliegendmittels Schraubelementen 20 verschraubt. Wiederum ist dieBreite des Tragelements 8, d.h. die Dimension in Richtungder Höhedes Behälters 1 gesehen,geringer als die entsprechende Breite der Matte 9, so dassdie Matte 9, an den Randbereichen mit dem Tragelement 8 befestigt,eine zur Behälterinnenwand 3 gerichteteWölbungaufweist, unter Bildung eines Hohlraums 21 zwischen demTragelement 8 und der Matte 9. Aufgrund der nachinnen abgewinkelten Randbereiche 18 und 19 undden daran flächigaufliegenden und befestigten Randbereichen der Matte 9 erhaltendie beiden Ränderder Matte 9, die befestigt sind, eine entsprechende Ausrichtungzu der Behälterinnenwand 3 hin.Der mittlere Bereich ist in der in 2 dargestelltenStellung des Dichtprofils 27 an die Innenseite 3 derBehäl terwand 1 angedrückt gezeigt, sodass sich übereine gewisse Höheder Behälterinnenwand 3 eineflächigeAnlage der Matte 9 ergibt. Das Dichtprofil 27 istin 2 an einem unteren Federarm 11 gehalten,der auf der Innenseite des Tragelements bzw. der Stützplatte 8 mitdem Schraubelement 20 verschraubt ist. Auf der gegenüberliegenden Seiteder Matte 9 befindet sich auf der Außenseite der Matte 9,die zu der Innenseite 3 der Behälterwand 1 hinweist,die Dichtungsschürze 15,wie sie auch in 1 gezeigt ist. Diese Dichtungsschürze 15 ist auchmit dem unteren Schraubelement 20 an dem Tragelement 8 bzw.dem unteren Federarm 11 gehalten. Auch in 2 istzu erkennen, dass Flüssigkeit, dieentlang der Innenseite 3 der Behälterwand 1 oberhalbdes Dichtprofils 27 abläuft,auf die Matte 9 trifft und von dieser aufgenommen wird,um dann zu dem unteren Ende der Matte hin abgeleitet zu werden,wo die Flüssigkeitdann an dem unteren Randbereich 17 aus der Matte austrittund auf der Dichtungsschürze 15 zuder Abdeckung 2 hin abläuft.
    [0030] In 3 isteine dritte Ausführungsformeines Dichtprofils 37 darstellt, die in ihrem Grundaufbaumit der zweiten Ausführungsform(2) vergleichbar ist. Das Dichtprofil 37 istin seiner Form durch ein Tragelement 8 vorgegeben, das,im Querschnitt gesehen, als gebogenes Segment ausgebildet ist. ImGegensatz zu den Ausführungsformender 1 und 2 liegt in der dritten Ausführungsform der 3 dieMatte 9 flächigan dem Tragelement 8 an. Die Halterung der Matte 9 erfolgtmittels der Schraubelemente 20, die auch in der Ausführungsformder 2 zu sehen sind. Aufgrund der bauchigen, nachaußenzur Innenseite 3 des Behälters gewölbten Form der Matte 9 (konvexzur Behälterinnenwandhin gewölbt)ergibt sich nur ein im Wesentlichen linienförmiger Anlagebereich an derInnenseite 3 der Behälterwand 1.Gleichzeitig kann das Dichtprofil 37 aufgrund der bauchigenWölbungbei veränderterRingspaltgröße 5 entlangder Innenseite 3 der Behälterwand 1 abrollenoder abgleiten, ohne den notwendigen Kontakt zu der Innenwand 3 zuverlieren.
    [0031] Ineiner vierten Ausführungsform,die in 4 gezeigt ist, ist das Dichtprofil 47 miteinem unteren Randbereich an dem Federarm 11 mittels Schraubelementen 20 gehalten,wiederum mit der Dichtschürze 15 aufder Außenseiteder Matte 9, die zur Innenseite 3 der Behälterwand 1 hinweist,anliegend. Die Dichtmatte 9 verläuft dann, von diesem unterenRandbereich aus, im Querschnitt gesehen, in Form einer Schlaufezu der Behälterinnenseite 3 hin, liegtdaran mit einem schmalen Bereich an und verläuft dann in einem Bogen zudem oberen Ende des plattenförmigenTragelements 8 hin. An diesem oberen Ende des Tragelements 8 istder obere Randbereich der Matte 9 auf der gegenüberliegendenSeite des Tragelements 8 mittels der Schraubelemente 20 befestigt,d.h. auf der Seite, die zum Inneren des Behälters hinweist und der Seitedes Tragelements 8 gegenüberliegt, auf der der untereRandbereich der Matte 9 befestigt ist. Wiederum ist dadurcheine konvexe, nach außengewölbteForm der Matte 9 gegeben, d.h. eine nach außen gerichtete,bauchige Form (im Querschnitt gesehen).
    [0032] 5 zeigteine fünfteAusführungsformeines Dichtprofils 57, das in seinem Aufbau mit der erstenAusführungsformder 1 vergleichbar ist und, soweit die Halterung andem Federarm 11 betroffen ist, mit der Ausführungsformder 2 vergleichbar ist.
    [0033] ImGegensatz zu der Ausführungsform,die in 1 gezeigt ist, ist zwischen dem Tragelement 8, dasauch als Stützplattebezeichnet werden kann, und der Matte 9 ein elastischerStützkörper 22 eingesetzt,der die bauchige Form der Matte 9 unterstützt. DerFederarm 11 greift allerdings, im Gegensatz zu den Ausführungsformender 1 und 2, in der Mitte des Tragelementsbzw. der Stützplatte 8 anund ist dort zweifach verschraubt. Der elastische Stützkörper 22 kannbeispielsweise aus einem elastomeren oder geschäumten Material gebildet sein,wobei die Elastizitätdes Materials so gewähltwird, dass die nach außenbauchig gewölbteForm der Matte 9 unterstützt wird, um die bauchige Formauch bei entsprechenden Andrückkräften zugewährleisten.
    [0034] Schließlich istin 6 eine sechste Ausführungsform eines sekundären Dichtprofils 67 gezeigt, wiederumin einer Darstellung, in der im Schnitt auch ein Teil der primären Abdichtvorrichtung 23, 15, 24 undein Teil der schwimmenden Abdeckung 2 mit dessen senkrechtemAbschlussteil 4 zu sehen ist.
    [0035] Inder sechsten Ausführungsform,die von Merkmalen insbesondere der Ausführungsformen 3, 4 und 5 Gebrauchmacht, ist die Matte 9 um einen elastischen Stützkörper 22 herumgelegt.Dieser Stützkörper 22 istals rohrförmigerKörperoder schlauchartiger Körper,im Gegensatz zu dem plattenförmigenStützkörper 22 der 5,ausgeführt. Diebeiden Randbereiche der Matte 9 sind zur Innenseite desBehältershin aufeinandergelegt derart, dass der untere Randbereich 17 nachinnen vorsteht. Dieses Dichtprofil 67 ist im Bereich deraufeinandergelegten Randbereiche an einem Federarm 11,der einen oberen, zur In nenseite 3 der Behälterwand 1 abgewinkeltenAbschnitt besitzt, mittels nicht näher dargestellter Verbindungselementebefestigt. Wie in 6 zu sehen ist, steht der untereRandbereich der Matte 17 der Matte 9 über denFederarm 11 vor, so dass Flüssigkeit, die über denan der Innenseite 3 der Behälterwand 1 anliegendenMattenteils der Matte 9 abgeleitet wird, von diesem unterenRandbereich 17 ablaufen und abtropfen kann. Die 6 zeigtdarüberhinaus eine Möglichkeit,das Dichtprofil 67 an einem Gleitblech 23, dasflächigan der Innenseite 3 der Behälterwand 1 anliegt,zu befestigen, und zwar am oberen Randbereich davon. Dieses Gleitblech 23 wirdan dem senkrechten Abschlussteil 4 der schwimmenden Abdeckung 2 durcheine nicht näher dargestellteTragestruktur geführt.Mit dem Bezugszeichen 24 ist eine zusätzliche Wetterblech-Abdeckungbezeichnet, unterhalb der sich die Dichtungsschürze 15 der primären Dichtvorrichtungzu dem abgewinkelten Rand 13 des senkrechten Abschlussteils 4 derschwimmenden Abdeckung 2 erstreckt.
    [0036] Wiedie vorstehend beschriebenen Ausführungsformen 1 bis 6 der verschiedenenDichtprofile 7, 27, 37, 47, 57 und 67 zeigen,ergibt sich mit diesen Dichtprofilen ein einfacher, aber wirkungsvollerAufbau, um die an der Behälterinnenwandherablaufende Flüssigkeit,beispielsweise Regenwasser, über dieMatte 9 aufzunehmen und zur Innenseite des Behälters hinabzuleiten, so dass kein an der Behälterinnenwand entlanglaufendesWasser in den Behälter eindringenkann.
    [0037] DasDichtprofil 7, 27, 37, 47, 57 oder 67 kann sichmit der flexiblen Matte 9 in bauchig gewölbter Formleicht an Unebenheiten der Behälterwand 1 anpassenund kann ohne Festhaken überhervorstehende Schweißnähte derBehälterwand 1 gleiten.Die bevorzugt aus einem Nadelfilz aus hoch festen Kunststofffaserngebildete Matte 9 verfügt über eine hoheVerschleißfestigkeitund kann viele Jahre über dierauhe Behälterwand 1 gleiten.Im Frostfalle kann die Matte 9 nur entlang einer schmalenLinie an der Behälterwand 1 anfrieren.Die gebildete, schmale Eisflächewird bei einer Dachbewegung leicht gebrochen, ohne Schaden für das Dichtprofil 7, 27, 37, 47, 57 oder 67 oderdie gesamte Abdichtvorrichtung 6. Bei Änderung der Breite des Ringspalts 5 und Änderungder Winkelstellung der gesamten Abdichtvorrichtung 6 gegenüber derBehälterwand 1 liegtdie wassersaugende Matte 9 stets in ähnlicher Form dichtend an derBehälterwand 1 an,mit etwa gleichbleibend gewölbterForm und etwa gleichbleibend schmaler Fläche 10 zur Behälterwand 1,so dass die Wirkung der Abdichtung unverändert bleibt.
    权利要求:
    Claims (16)
    [1] Vorrichtung zum Abdichten des Ringspalts zwischeneiner Behälterinnenwandeines füreine Flüssigkeitbestimmten vertikalen Rundbehältersund einer schwimmenden Abdeckung, mit einem umlaufenden, sich andie Behälterinnenwandanlegenden Dichtprofil, mit einer Anzahl in Behälterumfangsrichtung verteiltenAndruckeinheiten, die das Dichtprofil gegen die Behälterinnenwanddrücken,und mit mindestens einer umlaufenden, den Ringspalt zwischen Behälterinnenwandund einer Außenwandder Schwimmdecke überbrückendenDichtungsschürze, wobeidas Dichtprofil mindestens eine wasseraufnahmefähige Matte aus synthetischenFasern aufweist, die durch mindestens ein Tragelement gehalten ist,und wobei die vertikalen Randbereiche der Matte von der Behälterwandabgewandt sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Matte (9)flexibel ausgebildet ist und zumindest an ihren beiden von der Behälterinnenwand(3) abgewandten Randbereichen derart mittels des Tragelements(8) eingespannt und gehalten ist, dass die Matte (9),in einem senkrechten Schnitt gesehen, zumindest in dem sich an dieBehälterinnenwand(3) anlegenden Bereich (10) konvex zur Behälterinnenwand(3) hin gekrümmt ist.
    [2] Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass das Tragelement als Stützplatte (8)ausgebildet ist, wobei die Matte (9) an zwei gegenüberliegendenRänderndes Stützplatte(8) befestigt ist.
    [3] Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,dass die Stützplatte(8) eine eben ausgebildet ist.
    [4] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet,dass das Tragelement (8) an seinen Rändern, an denen die Matte (9)befestigt ist, von der Behälterinnenwand(3) wegweisend abgebogen ist.
    [5] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,dass zwischen Matte (9) und Tragelement (8) einelastischer Stützkörper (22) eingefügt ist,der die Matte (9) in ihrer konvexen Krümmung unterstützt.
    [6] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,dass das Tragelement (8) die Matte (9) flächig hinterlegt.
    [7] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,dass beide Randbereiche der Matte (9) auf der zur Behälterinnenwand(3) hinweisenden Seite des Tragelements (8) befestigtsind.
    [8] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet,dass der untenliegende Randbereich der Matte (9) auf derzur Behälterinnenwand(3) hinweisenden Seite des Tragelements (8) befestigtist, währendder obenliegende Randbereich der Matte (9) auf der gegenüberliegendenSeite des Tragelements (8), die von der Behälterinnenwand(3) abgewandt ist, befestigt ist, wobei der obere Randbereichder Matte (9), im Querschnitt gesehen, schlaufenförmig umden oberen Rand des Tragelements (8) herum verläuft.
    [9] Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass die Matte (9) um einen Kernkörper (22) herumgelegtist und mit den Randbereichen aufeinanderliegend an dem Tragelement(8) eingespannt und gehalten ist.
    [10] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet,dass das Tragelement (8) mit der daran gehaltenen Matte(9) im unteren Bereich mittels der Andruckeinheiten (11)gehalten ist.
    [11] Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet,dass die Andruckeinheiten (11) etwa mittig an dem Tragelement(8) angreifen.
    [12] Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet,dass die Dichtungsschürze(15) an dem unteren Randbereich der Matte (9)auf deren Außenseite,zu der Behälterinnenwand(3) hinweisend, befestigt ist.
    [13] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet,dass die Matte (9) aus synthetischen Fasern mit einer hochsaugfähigen Strukturgebildet ist.
    [14] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet,dass die Matte (9) eine Dicke zwischen 5 und 20 mm aufweist.
    [15] Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet,dass die Matte (9) aus einem Nadelfilz gebildet ist.
    [16] Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet,dass die Matte (9) eine Dichte größer als 0,1 g/cm3 aufweist.
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    同族专利:
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    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-08-04| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2005-11-17| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
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    优先权:
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